Neuer Mindestlohn im Maler- und Lackiererhandwerk in Kraft getreten

Neuer Mindestlohn im Maler- und Lackiererhandwerk in Kraft getreten

 bap |

Mit Datum vom 01.05.2017 ist die Neunte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk (9. MalerArbbV) mit einer Laufzeit bis zum 30.04.2021 in Kraft getreten. Gemäß § 8 Absatz 3 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) sind die mit der 9. MalerArbbV für allgemeinverbindlich erklärten Rechtsnormen des Tarifvertrags vom 09.12.2016 zur Regelung eines Mindestlohnes für gewerbliche Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk (TV Maler-Mindestlohn) bei der Überlassung von Zeitarbeitnehmern zu beachten, sofern diese mit Tätigkeiten beschäftigt werden, die in den Geltungsbereich des TV Maler-Mindestlohns fallen.

Der Mindestlohn im Maler- und Lackiererhandwerk beträgt:

a) für "Ungelernte Arbeitnehmer" (Mindestlohn 1)

Gesamtes Bundesgebiet:

- ab 1. Mai 2017: 10,35 Euro,
- ab 1. Mai 2018: 10,60 Euro,
- ab 1. Mai 2019: 10,85 Euro,
- ab 1. Mai 2020: 11,10 Euro;

b) für "Gelernte Arbeitnehmer" (Mindestlohn 2)

Alte Bundesländer und Berlin:

- ab 1. Mai 2017: 13,10 Euro,
- ab 1. Mai 2018: 13,30 Euro,
- ab 1. Mai 2020: 13,50 Euro;

Neue Bundesländer:

- ab 1. Mai 2017: 11,85 Euro,
- ab 1. Mai 2018: 12,40 Euro,
- ab 1. Mai 2019: 12,95 Euro,
- ab 1. Mai 2020: 13,50 Euro.

Es gilt der Mindestlohn der Arbeitsstelle (Baustelle). Auswärts beschäftigte Arbeitnehmer behalten jedoch mindestens den Anspruch auf den Mindestlohn ihres Einstellungsorts (Betriebssitz). Ist der Mindestlohn der auswärtigen Arbeitsstelle höher, so haben die Arbeitnehmer Anspruch auf den höheren Mindestlohn der Arbeitsstelle, solange sie auf dieser Arbeitsstelle tätig sind.

Der Anspruch auf den Mindestlohn wird spätestens zum 15. des Monats fällig, der dem Monat folgt, für den der Mindestlohn zu zahlen ist.

Zulässigkeit des Führens von Arbeitszeitkonten noch nicht abschließend geklärt

Ob Zeitarbeitsunternehmen Arbeitszeitkonten führen dürfen, wenn sie Zeitarbeitnehmer mit Tätigkeiten beschäftigen, die in den Geltungsbereich der für allgemeinverbindlich erklärten Rechtsnormen des Maler- und Lackiererhandwerks fallen, ist noch nicht abschließend geklärt. Gemäß § 4 Nummer 2 TV Maler-Mindestlohn in Verbindung mit § 9 des Rahmentarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk (RTV Maler), der ebenfalls allgemeinverbindlich gilt, kann in der Branche des Maler- und Lackiererhandwerks grundsätzlich die Führung eines Arbeitszeitkontos „zur Vermeidung von witterungsbedingten Kündigungen“ vereinbart werden. Der Zoll vertritt allerdings bislang die Auffassung, dass Zeitarbeitsunternehmen hiervon keinen Gebrauch machen dürfen. Bei der Überlassung von Zeitarbeitnehmern in das Maler- und Lackiererhandwerk dürfe kein Arbeitszeitkonto geführt werden, weil es in der Zeitarbeit - anders als im Maler- und Lackiererhandwerk selbst - keine Möglichkeit für (erleichterte) witterungsbedingte Kündigungen in der Schlechtwetterzeit gäbe, die Führung eines Arbeitszeitkontos aber ausschließlich zur Vermeidung solcher Kündigungen zulässig sei.

Derzeit ist beim Bundesarbeitsgericht (BAG) unter dem Aktenzeichen 4 AZR 140/16 ein Verfahren zur Frage der Zulässigkeit des Führens von Arbeitszeitkonten im Bereich des Maler- und Lackiererhandwerks anhängig. Eine Entscheidung ist für den 14.06.2017 anberaumt.

Zum Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf (Vorinstanz), das die Nutzung von Arbeitszeitkonten durch Zeitarbeitsunternehmen bei der Überlassungen ins Maler- und Lackiererhandwerk für zulässig erachtet hat, sofern diese der Vermeidung witterungsbedingter Kündigungen diene, vergleiche unser Rundschreiben BAP Recht vom 18.03.2016.

Im Anhang zu diesem Rundschreiben finden Sie die 9. MalerArbbV.
Eine aktualisierte Mindestlohnübersicht werden wir gesondert veröffentlichen.

© 2017 Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP)

 

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